Die Bundesregierung erhofft sich vom „Bau-Turbo“ mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Deutsche Bauernverband befürchtet Konflikte mit der Landwirtschaft.
- Was will die Bundesregierung mit dem „Bau-Turbo“ erreichen?
- Vereinfachung bei Ausnahmegenehmigungen von Bauvorhaben
- Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes
Der Bundesrat hat vergangene Woche dem sogenannten „Bau-Turbo“ zugestimmt. Hinter dem Schlagwort stehen gesetzliche Änderungen, welche vor allem durch vereinfachte Baugenehmigungen den Wohnungsbau und somit die beschleunigte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen. Künftig können Kommunen bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen. Das gilt allerdings nur, wenn das Vorhaben „mit öffentlichen Belangen vereinbar ist und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben“, wie es der Bundesrat auf seiner Internetseite formuliert.
Drei-Monats-Frist für Zustimmung
Überdies ermöglicht die Maßnahme, zugunsten des Wohnungsbaus von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abzuweichen. Das heißt, dass Gemeinden auch außerhalb von Bebauungsplangebieten Neubauten genehmigen können. Voraussetzung ist, dass sich die Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen müssen. Gesondert zustimmen müssen Gemeindeverwaltungen nicht. Die Ausnahme ist gegeben, wenn die Verantwortlichen in den Rathäusern nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung widersprechen.
Deutscher Bauernverband kritisiert „Bau-Turbo“
Gegenwind kommt von Seiten der Landwirtschaft, allen voran dem Deutschen Bauernverband (DBV). Er gab in einer Stellungnahme bereits im Juni einige Punkte zu bedenken.
- Flächenverbrauch: Der DBV kritisiert, dass der „Bau-Turbo“ den Flächenverbrauch vorantreiben würde. Neue Bauflächen führten zu weiterem Verlust fruchtbarer Böden, obwohl diese für Ernährungssicherung notwendig seien.
- Nachhaltigkeit: Der Fokus liege zu stark auf Geschwindigkeit und zu wenig auf nachhaltiger Raumentwicklung. Der DBV fordert eine klare Strategie, um Bodenversiegelung zu vermeiden und Biodiversität zu schützen.
- Fehlende Einbindung der Landwirtschaft: Der Verband moniert, dass landwirtschaftliche Interessen bei der Ausarbeitung des Programms kaum berücksichtigt wurden.
- Widerspruch zu politischen Zielen: Der Bau-Turbo widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar zu reduzieren.
- Unklare Zuständigkeiten: Der DBV bemängelt, dass Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht eindeutig geregelt seien, was zu ineffizienten Verfahren führte.
- Alternativen zum Neubau: Statt neuer Baugebiete fordert der Verband, den Fokus auf den Umbau und die Nutzung leerstehender Gebäude in Städten und Dörfern zu legen.
- Planungs- und Genehmigungsprozesse: Der DBV warnt, dass beschleunigte Verfahren ohne Rücksicht auf Agrarflächen und Umweltfolgen langfristig zu Konflikten führen könnten.
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