Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 bis 2028 beschlossen – mit einem Minus im Agrarbereich
- Bundeshaushalt 2025 bis 2028
- Kritik von DBV-Präsident Joachim Rukwied
- Wichtigste Bereiche im Agrarhaushalt
Der Bundeshaushalt für 2025 bis 2028 sieht für den Agrarbereich um rund 70 Millionen Euro jährlich weniger vor. Während 2024 noch 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung standen, plante die Bundesregierung im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 488 Milliarden Euro für 2025 6.86 Milliarden Euro ein.
Bundeshaushalt: Bauernverband kritisiert Kürzung
DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigt Unverständnis für die geplanten Kürzungen des Agrarbudgets: „Wir sehen mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.”
Der Bauernpräsident hebt aber hervor, dass wenigstens die Kernbereiche des Agrarhaushaltes für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und für den Umbau in der Tierhaltung in angekündigter Höhe fortgeschrieben werden. Ziel müsse es nun sein, dass die Mittel, die für die Landwirtschaft angekündigt und ins Schaufenster gestellt werden, auch tatsächlich zur Verfügung stehen, so Rukwied.
Wichtigste Bereiche im Agrarhaushalt
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium sieht der Agrarhaushalt unter anderem folgende Investitionen vor.
- Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf zukünftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie lebendige und attraktive ländliche Räume. Durch Gelder aus diesem Programm werden unter anderem Jugendzentren und Vereinsheime unterstützt, Dorfkerne attraktiv gestaltet, der Hochwasserschutz ausgebaut und Anbaumethoden mit Zukunftsperspektive finanziert für eine zukunftssichere und nachhaltige Landwirtschaft.
- Mit rund 4,1 Milliarden Euro ist mehr als die Hälfte des Haushalts des BMEL durch Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant. Davon stehen für den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 100 Millionen Euro zur Verfügung.
- Für das Bundesprogramm “Umbau der Tierhaltung” stehen im kommenden Jahr insgesamt 200 Millionen Euro bereit. Besonders von Strukturbrüchen betroffene schweinehaltende Betriebe profitieren davon. Ziel ist, dass Verbraucher auch künftig Fleisch aus Deutschland kaufen.
- Wie gehabt fortgesetzt werden kann das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, für das weiterhin 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es soll die Rahmenbedingungen für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe und Unternehmen verbessern und die Voraussetzungen für eine gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage ermöglichen.
- Die Investitionen für die Eiweißpflanzenstrategie bleiben mit acht Millionen Euro stabil. Der verstärkte Einsatz von Leguminosen ist von essenzieller Bedeutung für die Landwirtschaft und Ernährung und trägt zum Klimaschutz bei. Zudem wird das Chancenprogramm Höfe mit zehn Millionen Euro fortgeschrieben.
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