Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus geht das Agrarpaket der Bundesregierung nicht weit genug. Er schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief und hat für sein Bundesland einen 8-Punkte-Plan vorgestellt.
- Agrarminister Till Backhaus kritisiert Agrarpaket der Bundesregierung
- Einkommenssicherung für Landwirte
- Ausweitung der Tätigkeitsbereiche
- 8-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern
Das Agrarpaket der Bundesregierung sieht Entlastungen der Landwirte und Entbürokratisierung vor. Doch dem Brandenburger Landwirtschaftsminister Till Backhaus gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Er hat sein Anliegen in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz dargelegt. Backhaus erklärte auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa in Mühlengeez: „Wir müssen uns das Vertrauen der Branche und der Menschen im ländlichen Raum wieder zurückerobern.“ Dafür bedürfe es Taten statt Worte. Trotz bestehender Haushaltszwänge wirbt Backhaus dafür, die Belange des Ernährungssektors wieder stärker in den Fokus zu rücken: „Die Land- und Ernährungswirtschaft sind systemrelevant.“ Es gehe um nicht weniger als um unsere Versorgungssicherheit. Die Branche sei die Basis unserer wirtschaftlichen Entwicklung, so der Agrarminister.
Backhaus sieht einen kostendeckenden Erzeugerpreis als Ausgangspunkt für ökonomische Stabilität in den Betrieben, aber auch für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen: „Wer für seine Arbeit fair entlohnt wird, ist auch bereit und finanziell in der Lage, sich über die eigentliche Erwerbsarbeit hinaus zu engagieren. Das ist eine ganz einfache Rechnung.“ Die Realität sei aktuell eine andere: „Ohne die Agrarfördermittel aus Brüssel sieht es auf vielen Höfen düster aus.“ Hinzu komme, dass die Bereitstellung dieser Fördermittel mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.
Ausweitung der Einkommensquellen
Für Mecklenburg-Vorpommern hat Backhaus bereits einen konkreten Fahrplan: Auf dem Bauerntag der MeLa stellte er einen 8-Punkte-Plan vor, an dem er politische Entscheidungen in diesem Bereich ausrichten möchte. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sollen demnach zuallererst durch die Tier- und Pflanzenproduktion Geld verdienen. Weitere Standbeine werden in Zukunft die Erbringung von Leistungen für die Gesellschaft, etwa im Naturschutz, sein. Auch die Möglichkeit, durch Energieerzeugung Einkommen zu erzielen, sieht Backhaus vor.
8-Punkte-Plan für Mecklenburg-Vorpommern
- Bürokratieabbau auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
- Entschlackung der GAP, bundeseinheitliche Standards, Fokus auf wenige, zielgerichtete Förderprogramme
- Überarbeitung der Bundesdüngeverordnung mit dem Ziel bundeseinheitliche und verursachergerechtere Verfahren zu etablieren
- Entschärfung im Dauergrünlanderhaltungsgesetz M-V mit dem Ziel den Ackerstatus von Flächen zu erhalten, auch bei langfristiger Nutzung als Grünland
- Anpassung der Landesbauordnung um Genehmigungsverfahren, die zum Tierwohl und Klimaschutz beitragen, zu beschleunigen
- Anhebung des maximal förderfähigen Investitionsvolumens im Agrarinvestitionsförderprogramm von 2 auf 2,5 Millionen Euro ab 2025 mit dem Ziel Tierhalter zu unterstützen, die in moderne und tierwohlorientierte Ställen investieren wollen
- Gründung einer Arbeitsgruppe zu Biomasseanlagen mit dem Bauernverband
- Brief der MinisterpräsidentInnen der ostdeutschen Bundesländer an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur GAP und dem ländlichen Raum.
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