Seit 1. Februar können bei Verstößen gegen die Arbeitsschutzregeln und das Arbeitsrecht Direktzahlungen gekürzt werden. Bis Kürzungen vorgenommen werden, ist es allerdings ein längerer juristischer Weg.
- Soziale Konditionalität
- Arbeitsrecht und Arbeitsschutz: Darauf müssen Betriebe achten
- Bedingungen für die Kürzung von Direktzahlungen
Arbeitsschutzregeln und arbeitsrechtliche Vorschriften für landwirtschaftliche Betriebe bestehen zwar schon lange, die EU-Kommission hat aber nun die Ahndung von Verstößen in der GAP verankert. Seit 1. Januar 2025 drohen bei der Nichteinhaltung Kürzungen der Direktzahlungen. So sollen die Vorschriften der sogenannten sozialen Konditionalität zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz besser gewahrt werden.
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz: Darauf müssen Betriebe achten
Laut Bauernverband Schleswig-Holstein müssen landwirtschaftliche Betriebe zum einen dafür sorgen, dass Arbeitsverträge den nationalen und europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Zum anderen müssen die aktuellen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften bekannt sein und gelebt werden.
Kürzung der Direktzahlungen erfolgt nicht automatisch
Fallen bei Kontrollen Missstände auf, bedeutet das allerdings nicht die sofortige Kürzung von Zahlungen. Die Ergebnisse von Kontrollen werden nur an die Zahlstelle weitergegeben, wenn sie eine rechtskräftige Anordnung nach sich ziehen. Bloße Hinweise, zum Beispiel durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, reichen nicht aus. Überdies muss das Arbeitsgericht in einem Verstoß einen landwirtschaftlichen Bezug sehen, damit die Meldepflicht ausgelöst wird. Überdies haben die Zahlstellen einen gewissen Ermessensspielraum, ob Zahlungen gekürzt werden oder nicht. ·
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet online einen kostenlosen Selbstcheck an, anhand dessen Betriebe in einem ersten Schritt feststellen können, inwiefern sie sich aktuell an Vorschriften halten.
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