Der Bundesrat hat sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, der Verträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien verpflichtend machen sollte.
- EU-Vorschlag: Stärkung der Landwirte in der Lieferkette
- Begründung des Bundesrates
- Kritik aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium
Die Europäische Kommission plant, mit der Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) Milchviehhalter gegenüber Abnehmern zu stärken. Lieferverträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien sollen in den EU-Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Doch der Deutsche Bundesrat hat das Vorhaben jetzt abgelehnt.
Bundesrat befürchtet höhere Verbraucherpreise
Die Mehrheit des Bundesrats befürchtet offenbar durch Vertragsbedingungen Nachteile sowohl für Landwirte als auch für Verbraucher. Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) betonte, dass die Einführung zusätzlicher regulatorischer Vorgaben für die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien vor allem mehr Bürokratie, höhere Kosten und eine Einschränkung unternehmerischer Spielräume bedeute.
Ferner machte Jung deutlich, dass es ein Kernanliegen sei, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken. „Neue, zusätzliche Regelungen stehen dem Ziel der bürokratischen Entlastung der Landwirtschaft entgegen.“ Die Milchlieferbeziehungen hätten sich in den vergangenen Jahren bereits modernisiert und flexibilisiert. „Die Umsetzung von Artikel 148 GMO würde hingegen einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten und würde auch nicht zu höheren Milchpreisen führen“, so der Minister
Staatssekretärin äußerte sich kritisch zur Entscheidung
Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zeigt keine Verständnis für die Entscheidung der Länder, wie sie betonte: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit – diese Forderungen sind zentral für eine gute Zukunft unser Landwirtschaft, da gibt es gar kein Vertun.“
Die Grünen-Politikerin hob hervor, dass die Landwirte, die täglich den Tisch decken, eine faire, auskömmliche Bezahlung verdienen. Die Vorschläge der EU-Kommission seien ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. „Es ist an der Zeit, die Begriffe ‚fair‘ und ‚gerecht‘ endlich auszubuchstabieren. Das sollten wir gemeinsam mit der Kommission tun, anstatt die Vorschläge einfach vom Tisch wischen zu wollen“, so Nick. Es sei bedauerlich, dass sich der Bundesrat heute gegen eine starke Stellung unserer Höfe in der gesamten Wertschöpfungskette positioniert hat.
Neben Hessen haben sich weitere Agrarministerien, darunter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, kritisch zur Umsetzung des EU-Vorschlages geäußert.
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